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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jive Technologies GmbH


Allgemeiner Teil


I Allgemeines
1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nur, wenn wir uns schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Angaben über unsere Ware (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Eigenschaften des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

4. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

5. Bei Software werden die Lizenzbedingungen sowie die Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden und ihm die Möglichkeit verschaffen worden ist, in zumutbarer Weise davon Kenntnis zu erlangen.




II Preise und Zahlungsbedingungen
1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die von uns genannten Preise ab Werk oder Auslieferungslager zuzüglich Verpackung, Transport/Versicherung und Kosten des Geldverkehrs. Diese Kosten werden bei Einzellieferung pauschal, ansonsten nach Aufwand berechnet. Die Höhe der Kosten im Einzelfall kann der Bestellung entnommen werden.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen enthalten und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.




III Lieferung
1. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Käufer unverzüglich.

2. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat uns der Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

3. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir dem Käufer unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.

4. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers. Der Gefahrübergang tritt ein, sobald die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat. Es obliegt dem Kunden, sich gegen das Transportrisiko zu versichern. Wir empfehlen eine Versicherung der Sendung und bieten unseren Kunden bei der Bestellung eine Versicherung an. Die Kosten können der Bestellung entnommen werden.




IV Datenschutzerklärung
1. Wir verwenden Ihre Bestelldaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

2. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an
oder senden Sie uns Ihren Wunsch per Post oder Fax.

3. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die Ihre Daten zur Bestellabwicklung benötigen (Versandunternehmen, Kreditinstitute o.ä.) und denen wir nur die für ihren Auftrag notwendigen Daten übermitteln.

4. Wir verwenden sogenannte Cookies, die Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbs sowie Ihrer Spracheinstellung für die Dauer der Sitzung bzw. einen Monat speichern. Sie können in Ihrem Browserprogramm die Annahme von Cookies dieser Seite gegebenenfalls sperren.




V Schlußbestimmungen
1. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.

3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.








Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jive Technologies GmbH für private Verbraucher

(im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB)



I Preise und Zahlungsbedingungen
1. Wir akzeptieren Vorauszahlung, Vorab-Lastschrifteinzug und Lieferung gegen Nachnahme. Zahlung mittels Kreditkarten von Eurocard/Master sowie Visa wird nach Einzelabsprache akzeptiert.

2. Unsere Preise sind äußerst knapp kalkuliert, sodaß wir unsere Selbstkosten des Geldtransfers im Falle der Zahlung per Nachnahme oder Kreditkarte an die Käufer weitergeben müssen. Die Höhe dieser Kosten betragen im allg. bei Nachnahme 4 Euro und bei Kreditkartenzahlung 2,5% des Umsatzes. Die genaue Höhe kann der Bestellung entnommen werden.

3. Wiederbesteller können ab der dritten Bestellung auch per Lastschrifteinzug bezahlen. Bankeinzug und Lieferung erfolgen dann gleichtägig („Sofortlieferung“).

4. Im Falle der Kartenzahlung wird der Rechnungsbetrag nach ca. 3 Tagen auf Ihrem Kartenkonto belastet und die Ware sofort - sofern auf Lager - für den Versand freigegeben.

Für evtl. Gebühren, die Ihnen durch Ihr Kreditinstitut belastet werden können, ist die Jive Technologies GmbH nicht verantwortlich. Diese Gebühr wird von der Jive Technologies GmbH nicht erstattet - auch nicht bei Stornierung des Auftrages und evtl. Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.




II Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt per externem Paketdienstleister im gesamten Bundesgebiet grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen nach Bestellung.

Sollten wir die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten.

2. Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union und in die Schweiz dauert die Zustellung etwa zwei zusätzliche Werktage.




III Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum.




IV Pflichtverletzung wegen Mängel
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.

2. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware. Der Käufer hat nach eigenem Ermessen Sicherungen seiner Daten durchzuführen.

3. Unsere Haftung wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Darüber hinaus gehende Garantien fremder Hersteller für einzelne Komponenten sind davon nicht betroffen. Der Käufer kann seine Ansprüche selbständig beim Hersteller direkt geltend machen.

4. Weitergehende Ansprüche des Käufers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben. Der Ausschluß einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.




V Rückgabe der Ware
1. Sollte Ihnen unsere Ware wider Erwarten nicht zusagen, können Sie diese ohne Angabe von Gründen an unser Lager

Jive Technologies GmbH
Warenretouren
Am Rupenhorn 4b
14055 Berlin

innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung zurücksenden. Die Ware wird nach Ihrer Wahl entweder umgetauscht oder es wird der Kaufpreis zurückerstattet.

2. Bei Bestellungen über € 40,00 übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Entspricht die gelieferte Ware nicht Ihrer Bestellung, brauchen Sie die Kosten der Rücksendung auch bei einer Bestellung unter € 40,00 nicht zu tragen.

3. Vor Warenretouren soll der Käufer eine Retourennummer bei Jive Technologies unter der eMail-Adresse abrufen. Im Betreff der eMail ist die Zeichenfolge "Retoure:", die Artikelnummer, die Seriennummer sowie eine Telefonnummer für Rückfragen anzugeben - alle Einträge mit einem Bindestrich getrennt. Bitte beachten Sie dieses Format, da eine automatische Bearbeitung sonst nicht erfolgen kann und uns zusätzliche Kosten entstehen. Zukünftige Korrespondenz wird immer diese Retouren-Nummer enthalten, darum merken Sie sich die Nummer bitte.

Bitte tragen Sie die vergebene Retouren-Nummer auf dem Retourenzettel ein. Wir können die Retoure nur bearbeiten, wenn Sie den ausgefüllten Retourenzettel gut sichtbar an der Außenseite Ihrer Verpackung anbringen. Nur so ist eine zeitnahe und sichere Zuordnung der Sendung möglich und damit auch die Rückbuchung an Sie sichergestellt.

4. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag gegen Einsendung der Originalbelege dann umgehend. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren oder fremde oder beschädigte Verpackungen zurückschicken, müssen wir von dem Erstattungsbetrag Abzüge vornehmen, weil die Ware u.U. nicht wieder veräußert werden kann. Dieser Abzug orientiert sich am Zustand der Ware und beschränkt sich auf den gesetzlich zulässigen Betrag. Sie können dies vermeiden, indem Sie die Ware lediglich einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken um Transportschäden zu vermeiden.

5. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde

• Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind

• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte

Beachten Sie bitte, daß es notwendig ist, die Originalverpackung und alle Zubehörteile und Beschreibungen mit zu senden. Ohne die vollständige Rückgabe der Ihnen gelieferten Ware können wir Rückgaben leider nicht kostenfrei bearbeiten, weil ein Wiederverkauf nicht möglich ist.

Zum Schluß noch eine Erklärung: Die Retourenbearbeitung ist für uns sehr kostenträchtig. Aber selbstverständlich wollen wir unseren Kunden die Sicherheit einer einwandfreien Abwicklung ihres Kaufs auch im Falle des Nicht-Gefallens geben. Wir bitten allerdings um Ihr Verständnis, daß dieser Service nur aufrecht erhalten werden kann, wenn Sie ein bißchen an einer reibungslosen Abwicklung mitarbeiten. Zur Belohnung Ihres Bemühens bearbeiten wir korrekt eingesandte Retouren bevorrechtigt, sodaß sie mit einer schnellen Erstattung rechnen können.




VI Teillieferung
1. Wir sind zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden in jedem Fall von uns getragen.









Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jive Technologies GmbH für Firmenkunden

(Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, also Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen)


I Preise und Zahlungsbedingungen
1. Bei Rechnungsstellung legen wir den bei Lieferung geltenden Mehrwertsteuersatz zugrunde.

2. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berech­nen Den Nachweis eines höheren Verzugs­schadens behalten wir uns vor.

3. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehal­tungsrechte des Käufers, die auf demselben Vertragsverhältnis be­ruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Ge­genforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzu­rechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräf­tig festgestellt ist.

4. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Un­ser Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers her­abzusetzen. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Käufers kennzeichnen, gesondert lagern und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits hier­durch sein Einverständnis dazu, daß die von uns mit der Abho­lung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände be­treten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.

5. Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten gemäß vorstehend Zif­fer 4. können wir vom Käufer Sicherheit verlangen.




II Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigen­tum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus ir­gendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.

2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnli­chen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingun­gen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Forderung aus der Weiterveräuße­rung gemäß nachfolgend Ziff. 3. – 5. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräu­ßert wird. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderun­gen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit mögli­chen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.

4. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten –, dem Abnehmer die Abtre­tung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benach­richtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetre­tenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit die­ser Benachrichtigung zu übersenden.

5. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forde­rung mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.

6. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer an­deren Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrich­tigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder ver­stößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder wer­den uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdig­keit des Käufers zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiterver­äußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käu­fers auf uns zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiter ver­äußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.




III Versand und Gefahrübergang
1. Der Versand ab Werk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Käufers. Versandweg und Versandart werden von uns be­stimmt, sofern der Käufer keine Weisung erteilt. Zum Abschluß einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Käufers ver­pflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer.

2. Der Versand erfolgt nach unserem besten Wissen unter Ausschluß jeder eigenen Haftung. Insbesondere Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung haben wir nicht zu ver­treten.

3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versen­dung, Anfuhr oder Ähnliches übernehmen. Haben wir dem Käufer angezeigt, daß die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und wir ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist ge­setzt haben.




IV Pflichtverletzung wegen Mängel
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersu­chen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.

2. Sofern wir Ansprüche gegen unsere Lieferanten haben, erfolgt unsere Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Käu­fer, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entste­hen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige kosten­auslösende Maßnahmen, insbesondere die Einleitung eines Ge­richtsverfahrens, nicht vorher mit uns abgestimmt wer­den.

3. Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Be­tracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Käufer zu haften, beschränkt sich unsere Haftung auf die Nacherfüllung, d. h. nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muß der Käu­fer an uns herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

4. Die Verjährungsfrist unserer Haftung wegen Mängeln beträgt ein Jahr. Darüber hinaus gehende Garantien fremder Hersteller für einzelne Komponenten sind davon nicht betroffen. Der Käufer kann seine Ansprüche selbständig bei diesen Herstellern direkt geltend machen.

5. Weitergehende Ansprüche des Käufers als die vorstehend ge­nannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlos­sen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen ei­ner Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben. Der Aus­schluß einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.




V Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Berlin - Charlottenburg. Gerichtsstand – auch im Wechsel- und Scheckprozeß – ist, wenn unser Vertrags­partner Kaufmann ist, Berlin - Charlottenburg.